§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Für alle von Geaplan Folien GmbH an den Kunden (Verbraucher und Unternehmer) zu erbringenden Leistungen (Lieferungen und Werkleistungen) gelten die folgenden Bedingungen. Sie bilden die Grundlage aller Angebote, Auftragsbestätigungen und Vereinbarungen. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss im Internet

1. Die Angebote im Internet unter www.geaplan.de (und anderen Domains) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Geaplan Folien GmbH Waren zu bestellen.
2. Durch die Bestellung im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Vertrages ab. Geaplan Folien GmbH bestätigt den Erhalt des Angebots mit einer Eingangsbestätigungsmail. Diese eMail stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar.
3. Geaplan Folien GmbH ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch eMail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
   

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird gespeichert. Die Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 4 Rücksendekosten

Der Kunde hat als Verbraucher im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 5 Urheberrecht

An Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Plänen, Konstruktionszeichnungen und anderen Unterlagen, die der Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhält, behält sich Geaplan Folien GmbH alle Urheber- und Eigentumsrechte vor. Diese Unterlagen sind nur zum persönlichen Gebrauch des Kunden bestimmt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 6 Proben und Musterstücke

Proben und Muster bleiben Eigentum von Geaplan Folien GmbH.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. gegenüber Verbrauchern
   Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Geaplan Folien GmbH.
2. gegenüber Unternehmern
   Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Geaplan Folien GmbH. Der Kunde ist berechtigt die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf gegen die Dritten entstehenden Forderungen werden in Höhe der ursprünglichen Rechnungsbeträge sicherheitshalber an Geaplan Folien GmbH abgetreten, ohne daß es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Geaplan Folien GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung nicht durch Geaplan Folien GmbH eingezogen.

§ 8 Gewährleistung

1. gegenüber Verbrauchern
   Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
2. gegenüber Unternehmern
   Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Geaplan Folien GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Geaplan Folien GmbH, ihrer
gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (z.B. der Anspruch des Kunden auf Lieferung einer mangelfreien Sache). Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Geaplan Folien GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und als Erfüllungsort unser Geschäftssitz vereinbart.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Geaplan Folien GmbH
Industriestraße 7
D-26188 Edewecht
Fax: 00 49 4405 / 9 88 37 99
eMail: info@geaplan.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung